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VideoDoku zum BarCamp – Gesellschaft im Wandel
Politische Bildung ist in einer Demokratie nicht neutral!
Positionspapier der DVPB und Kampagne von Teachers for Future und Greenpeace
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) hat ein Positionspapier zum vermeintlichen Neutralitätsgebot veröffentlicht. Unser Fachsprecher TT-Prof. Dr. Steve Kenner war als Mitglied des Bundesvorstandes der DVPB an der Entwicklung dieses Papieres beteiligt.
Die DVPB erklärt: „Die Schule ist kein politisch neutraler Ort! Sie ist den demokratischen Prinzipien wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung, verpflichtet. […] Der demokratische Bildungsauftrag, der in den meisten Bundesländern Verfassungsrang hat, fordert dazu auf, sich für die Grundwerte unserer Gesellschaft einzusetzen. Ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot lässt sich weder aus dem Bildungsauftrag der Landesverfassungen, noch den Schulgesetzen oder dem Beamtenrecht begründen. […] Neutralität der Bürger*innen als Bildungsziel taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für die Demokratie!“
Das Positionspapier wird vom Bundeselternrat, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt.
Alle Informationen und das gesamte Positionspapier finden Sie hier: www.dvpb.de/nicht-neutral
Außerdem haben die zivilgesellschaftlichen Organisationen Teachers for Future und Greenpeace zu diesem Thema eine Video-Kampagne gestartet. Auch hier kam unser Fachsprecher zu Wort:
Unser Fachsprecher JProf. Dr. Steve Kenner war bei zwei Gesprächsformaten
Wie neutral sollen ethische und politische Bildung heute sein?
Auf Einladung des Ethik-Professor Dr. Philipp Thomas (PH Weingarten) sprach unser Fachsprecher über Frage, ob Bildung zu politischer Neutralität verpflichtet sei.
In dem Gespräch ging es u. a. um die zentralen Prinzipien der politischen und ethischen Bildung.
„Klimakrise und die soziale Transformation“
Auf Einladung des Deutschen Volkshochschul-Verbandes nahm unser Fachsprecher am Format „Web2Talk“ teil. Thema der Aufzeichnung „Klimakrise und die soziale Transformation“.
Moderiert wurde das Format von Jette Nietzard und neben JProf. Dr. Steve Kenner war auch Fabian Ernstberger von YouPan (Jugend-Panel zur Bildung für nachhaltige Entwicklung) dabei.
PolBiPod – Podcast von und mit Studierenden der PH Weingarten
Staffel 2: Demokratie und Nachhaltigkeit
Die neuen Folgen sind wöchentlich online --- Zu unserer Podcast-Reihe PolBiPod
„Protest gegen Lehrer mit AfD-Parteibuch“
Berichterstattung zu Politischer Bildung mit Einschätzungen von JProf. Dr. Steve Kenner in der Schwäbischen Zeitung
Im Fokus des Artikels in der Schwäbischen Zeitung vom 17.01.2024 steht die Berichterstattung über einen Politiklehrer an einer Ravensburger Schule, der Vorstandmitglied eines Kreisverbandes der AfD ist. Dieser Kreisverband hat kürzlich zu Protesten gegen eine Unterkunft für Geflüchtete aufgerufen. In dem entsprechenden Flyer wird das völkisch-nationalistische Verschwörungsnarrativ eines “millionenfachen Bevölkerungsaustausches” beschrieben. Der Lehrer war selbst auch als Redner bei der Kundgebung. An der Schule gab es in der Folge eine Protestaktion. Die Zeitung bat unseren Fachsprecher JProf. Dr. Steve Kenner um eine Einschätzung.
Hier ein paar Auszüge aus der Einlassung unseres Fachsprechers:
„Der Politikunterricht muss parteipolitisch neutral sein. Gleichzeitig sind Lehrkräfte dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet. Grund- und Menschenrechte beispielsweise dürfen nicht zur Disposition stehen, menschenverachtende Positionen und Verschwörungsmythen nicht verbreitet werden. Hierzu dürfen sich Lehrkräfte auch nicht neutral verhalten. Zuletzt hat die Recherchegruppe „Correctiv“ von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremen berichtet. Auch hier in der Region fällt die AfD mit Äußerungen auf, die problematisch sind. So war vom Kreisverband Bodenseekreis der AfD kürzlich bei einem Demoaufruf vom „millionenfachen Bevölkerungsaustausch“ zu lesen, einer Verschwörungserzählung, die vor allem in völkisch-nationalistischen Kreisen verbreitet ist. Von Politiklehrkräften wäre zu erwarten, dass sie sich von solchen Aussagen distanzieren und sie kritisch im Unterricht aufbereiten. Ob eine Politiklehrkraft dazu in der Lage ist, wenn sie selbst solche Aufrufe mitverantwortet oder sie unterstützt, ist zu bezweifeln. Es bedarf hier einer besonderen Sensibilisierung der zuständigen Vorgesetzten und Behörden. Noch wichtiger allerdings ist es, dass es an Schulen Schutzsysteme gibt, damit sich Schülerinnen und Schüler, im Falle einer parteipolitischen Vereinnahmung oder gar demokratiefeindlichen Äußerungen durch eine Lehrkraft an Vertrauensstellen wenden können. Diese Strukturen müssen an jeder Schule geschaffen werden und junge Menschen müssen darin bestärkt werden, diese Sorge auch zu artikulieren. Eine menschenverachtende Ideologie der Lehrkraft kann junge Menschen einschüchtern und aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses zu einer besorgniserregenden Atmosphäre im Politikunterricht führen. Politische Bildung ist das Fundament unserer Demokratie. Politiklehrkräfte müssen sich deswegen zweifelsfrei zu den Grundprinzipien der Demokratie, wie dem Schutz der Würde des Menschen, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Minderheitenschutz bekennen. Besteht bei einer Lehrkraft begründeter Zweifel an dieser Überzeugung, muss die Eignung für den Beruf überprüft werden. Es stellt sich mir im Übrigen auch die Frage, wie eine AfD-Parteimitgliedschaft mit dem Ziel vereinbar ist, im Feld politischer Bildung tätig zu sein, ist es doch diese Partei, die auf unterschiedlichsten Wegen versucht, die schulische und außerschulische politische Bildung abzuschaffen.”
Der Artikel ist in der Ausgabe vom 17. Januar 2024 der Printfassung der Schwäbischen Zeitung erschienen und kann auch online unter folgendem Link kostenfrei abgerufen werden: https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/protest-in-ravensburg-gegen-lehrer-mit-afd-parteibuch-2198170
„Demokratie ist ein sehr sensibles System. Sie ist immer gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten.“
Interview für die Zeitschrift „Schule heute“ (Jun.-Prof. S. Kenner, S. 5–8)
Der Landesverband NRW des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat für die Zeitschrift „Schule heute“ unseren Fachsprecher JProf. Dr. Steve Kenner interviewt.
In dem Interview geht es um die krisenhaften Verhältnisse unserer Zeit und welche Rolle Bildung und Bildungsgewerkschaften in den multiplen Krise(n) einnehmen.
Das ganze Interview kann hier nachgelesen werden: https://vbe-nrw.de/service/publikationen/schule-heute/2024/#schule-heute-dezember-2023-januar-2024-miteinander-stark
PolBNT – Forum politische Bildung, Nachhaltigkeit und Transformation
Jun.-Prof. Dr. Steve Kenner, Leiter dieses Forschungsprojekts, stellt dieses Projekt auf Youtube vor.