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Im Fokus des Artikels in der Schwäbischen Zeitung vom 17.01.2024 steht die Berichterstattung über einen Politiklehrer an einer Ravensburger Schule, der Vorstandmitglied eines Kreisverbandes der AfD ist. Dieser Kreisverband hat kürzlich zu Protesten gegen eine Unterkunft für Geflüchtete aufgerufen. In dem entsprechenden Flyer wird das völkisch-nationalistische Verschwörungsnarrativ eines “millionenfachen Bevölkerungsaustausches” beschrieben. Der Lehrer war selbst auch als Redner bei der Kundgebung. An der Schule gab es in der Folge eine Protestaktion. Die Zeitung bat unseren Fachsprecher JProf. Dr. Steve Kenner um eine Einschätzung.
Hier ein paar Auszüge aus der Einlassung unseres Fachsprechers:
„Der Politikunterricht muss parteipolitisch neutral sein. Gleichzeitig sind Lehrkräfte dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet. Grund- und Menschenrechte beispielsweise dürfen nicht zur Disposition stehen, menschenverachtende Positionen und Verschwörungsmythen nicht verbreitet werden. Hierzu dürfen sich Lehrkräfte auch nicht neutral verhalten. Zuletzt hat die Recherchegruppe „Correctiv“ von einem Geheimtreffen zwischen AfD-Funktionären und Rechtsextremen berichtet. Auch hier in der Region fällt die AfD mit Äußerungen auf, die problematisch sind. So war vom Kreisverband Bodenseekreis der AfD kürzlich bei einem Demoaufruf vom „millionenfachen Bevölkerungsaustausch“ zu lesen, einer Verschwörungserzählung, die vor allem in völkisch-nationalistischen Kreisen verbreitet ist. Von Politiklehrkräften wäre zu erwarten, dass sie sich von solchen Aussagen distanzieren und sie kritisch im Unterricht aufbereiten. Ob eine Politiklehrkraft dazu in der Lage ist, wenn sie selbst solche Aufrufe mitverantwortet oder sie unterstützt, ist zu bezweifeln. Es bedarf hier einer besonderen Sensibilisierung der zuständigen Vorgesetzten und Behörden. Noch wichtiger allerdings ist es, dass es an Schulen Schutzsysteme gibt, damit sich Schülerinnen und Schüler, im Falle einer parteipolitischen Vereinnahmung oder gar demokratiefeindlichen Äußerungen durch eine Lehrkraft an Vertrauensstellen wenden können. Diese Strukturen müssen an jeder Schule geschaffen werden und junge Menschen müssen darin bestärkt werden, diese Sorge auch zu artikulieren. Eine menschenverachtende Ideologie der Lehrkraft kann junge Menschen einschüchtern und aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses zu einer besorgniserregenden Atmosphäre im Politikunterricht führen. Politische Bildung ist das Fundament unserer Demokratie. Politiklehrkräfte müssen sich deswegen zweifelsfrei zu den Grundprinzipien der Demokratie, wie dem Schutz der Würde des Menschen, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Minderheitenschutz bekennen. Besteht bei einer Lehrkraft begründeter Zweifel an dieser Überzeugung, muss die Eignung für den Beruf überprüft werden. Es stellt sich mir im Übrigen auch die Frage, wie eine AfD-Parteimitgliedschaft mit dem Ziel vereinbar ist, im Feld politischer Bildung tätig zu sein, ist es doch diese Partei, die auf unterschiedlichsten Wegen versucht, die schulische und außerschulische politische Bildung abzuschaffen.”

Der Artikel ist in der Ausgabe vom 17. Januar 2024 der Printfassung der Schwäbischen Zeitung erschienen und kann auch online unter folgendem Link kostenfrei abgerufen werden: https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/protest-in-ravensburg-gegen-lehrer-mit-afd-parteibuch-2198170

 Jun.-Prof. Dr. Steve Kenner, Leiter dieses Forschungsprojekts, stellt dieses Projekt auf Youtube vor.